Aktuelles aus der Stadt

2024 Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Bad Bergzabern

    der FWG - Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Oma würde sagen:

Dass ich das noch erleben darf! 159.220€ Überschuss im Ergebnishaushalt und damit ein ausgeglichener Stadthaushalt 2024.

Mussten wir noch Ende letzten Jahres um kollektive Selbstentleibung der Finanzabteilung fürchten, da ein Erfüllen der Vorgaben aus Mainz – eben jener ausgeglichene Haushalt – einem ähnlichen Wunder zu gleichen schien wie die unbefleckte Empfängnis,

dürfen wir uns nun über ein zartes Plus freuen.

A Propos Wunder. Das sich unsere Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse der VG – also unsere sogenannten Liquiditätskredite - innerhalb eines Jahres beinahe halbiert haben und nach Abzug der Gelder des Landes zur Entschuldung der Kommunen statt über 11 Mio nur noch ca. 600.000€ betragen, welche auf 30 Jahre zu tilgen sind, verbuche ich auch mal als ein solches, also ein Wunder. Gleichzeitig bin ich fast dazu geneigt, mich bei allen zu entschuldigen, denen ich immer wieder wie ein aufgeregtes Hinkel über den desolaten Stadthaushalt die Ohren voll geheult habe.

Aber letztlich dann doch nur fast. Auch auf die Gefahr hin, als Spaßbremse unter den Haushaltsrednern in die Analen Bergzaberns einzugehen, wage ich mal einen Blick auf die Zahlen im Haushalt.

Das Plus im Haushalt hat seinen Ursprung in dem um 1 Mio € höheren Ansatz der Gewerbesteuer gegenüber 2023, dem Veräußern von materiellen und immateriellen Werten in Höhe von 303.000€, dem Entfall von Verlustausgleich für die Therme und dem diesjährigen Zuschuss der Stadtwerke von ca. 250.000€, um die Wichtigsten zu nennen.

Ein Haufen Holz mehr, mag man da meinen und ein bisschen verwundert dann der doch dünne Überschuss von nur 211.650€, Stand Februar. Bereinigt mit den Mehrausgaben für die Pusteblume 150.000€

Doch kurz zurück zu den Einnahmen: im Vergleich zur konstanten und gut berechenbaren Grundsteuer A und B ist die Gewerbesteuer eher wankelmütiger Natur und keineswegs eine verlässliche Einnahmequelle. Auch der Verkauf von Grund und Immobilien der Stadt (gerne auch als Verscheuern des Tafelsilbers bezeichnet) ist eine endliche Ressource.

Ähnliches gilt auch für zukünftige Verlustabdeckungen der Therme oder die Gewinnabführung der Stadtwerke. Sie sind als feste Größen nur bedingt planbar.

Der geneigte Zuhörer mag sich nun denken, dass wir uns über ungelegte Eier keine Gedanken machen sollten. Aber da bin ich anderer Meinung. Auf unserm Fall in das tiefe Finanzloch sind wir dieses Jahr zufällig an einem dünnen Ästchen hängen geblieben. Halten wird das nicht lange.

Zunächst einmal wären da noch nicht bezifferte Kosten, die uns zur Weiterführung der Kita Pusteblume ins Haus stehen könnten. Und wo wir bei Kindergärten sind: der Schuldendienst für den neuzubauenden viergruppigen Kindergarten wird unseren Haushalt genauso belasten wie die mit Sicherheit steigende Schulumlage an die VG zur Finanzierung des Grundschulanbaus.

Was unsere andern „Baustellen“ betrifft, sei nur der Sanierungsbedarf des Schlosses und das Haus des Gastes erwähnt um den Rahmen nicht zu sprengen. Soweit die Pflichtausgaben.

Kommen wir nun zu den Freiwilligen Leistungen: Beim Kurparkfest, welches letztes Jahr mit einem neuen Konzept durchgeführt wurde, hat die Stadt - bis auf die versicherungsbedingte Position des Veranstalters - die Planung und die Kosten aus der Hand gegeben. An dieser Stelle sei den Verantwortlichen von Vereinen, Gewerbetreibenden und Gastronomen ein herzliches Dankeschön ausgesprochen. Soweit mir zu Ohren gekommen ist, glühen die Drähte hinter den Kulissen.

Bezüglich der Volkshochschule, eine der weiteren großen Posten an freiwilligen Leistungen, wird an einer tragfähigen Lösung durch Anschluss an den Kreis gearbeitet.

Was bleibt ist die Bibliothek, deren Betrieb und Weiterführung uns allen am Herzen liegt und, dem geübten Auge ist diese Position sicherlich sofort in selbiges gestochen: Aufwendungen für Städtepartnerschaft und Repräsentantin Petronella,

Amberger Bierfest: 9000 €!

Wer von uns saß nicht mit schweißfeuchten Händen und nervös zuckendem Augenlid im Haupt- und Finanzausschuss um dieser Ausgeburt an Prasserei in vorauseilendem Gehorsam mit einem NEIN den Garaus zu machen. Immerhin ließen sich die Gesamtausgaben im Bereich Verwaltungstätigkeit von 15.175.710€ nochmal um 0,0059% senken!!

Doch bei aller Ironie, lustig ist das alles schon lange nicht mehr. Ich könnte hier nun mal wieder über die hohen Umlagepunkte an Kreis und Verbandsgemeinde oder die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land jammern. Aber diese Sau ist schon zu oft durchs Dorf getrieben worden, als dass dies noch irgendjemanden Interessiert.

Es ließen sich auch die Missstände in der Stadt anprangern, wie z.B. die Ausstattung der Spielplätze. Hier reicht es auch nur noch zum Einheits-Baum Mikado um Anschaffungs- und Pflegekosten zu minimieren. Oder dass kein finanzieller Spielraum vorhanden ist, um eine dringend notwendige Innenstadtkonzeption voranzutreiben. So nebenbei: mit ein paar Blümchen ist es da nicht getan.

Auch könnte man sich darüber ereifern, dass in RLP eisern am politischen Ehrenamt festgehalten wird, obwohl vieles schon gar nicht mehr ehrenamtlich zu leisten ist. Und das nicht nur, weil es den Verwaltungen schlicht an geeignetem oder ausreichendem Personal fehlt, um die nötige unterstützende Arbeit zu leisten. Mal ganz zu schweigen von den Lippenbekenntnissen all derer, die Ehrenamt bei sich jeder bietenden Gelegenheit als unverzichtbar preisen, sich gleichzeitig aber einem Dialog verweigern. Geht aber auch umgekehrt: anpöbeln von ehrenamtlich Tätigen - gerne auch anonym auf öffentlichen Kanälen –

weil einzelne ihre Interessen nicht ausreichend vertreten sehen.)

(Auch dieser Faden ließe sich aufgreifen, nämlich das Gemeinwohl über dem Wohl Einzelner stehen sollte und dass sich politische Veränderungen nicht durch ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel, sondern nur durch aktives Mitgestallten herbeiführen lassen. Auch wenn es zuweilen total unsexy ist, an langen Sitzungen und Beratungen teil zu nehmen, um Hintergründe verstehen zu lernen. Aber wer braucht schon Fachwissen. Ich freue mich auf den Sommer wenn wir wieder die Unmöglichkeit erleben werden, dass eine Nationalmannschaft schlecht spielen kann, obwohl sie ein Land repräsentiert,

in dem über 80 Mio. kompetente Bundestrainer wohnen…)

Freilich ließe sich noch einiges in eine Haushaltsrede reinpacken, aber wozu? Denen, die hier sitzen brauche ich kein politisches Desinteresse vorzuwerfen und die Probleme sind offensichtlich und allseits bekannt. Und diejenigen, die tatsächlich etwas an unserer Situation ändern könnten, scheinen an einer Veränderung offensichtlich kein Interesse zu haben oder sehen sich - aus welchen Gründen auch immer – dazu nicht in der Lage.

Bleibt mir also nur übrig, mich artig bei Frau Bodenseh und Frau Fischer aus der Finanzabteilung für die Haushaltserstellung zu bedanken, selbige auf unser (noch) nicht gestrichenes Amberger Bierfest einzuladen und mit der Plattitüde zu enden,

dass das alles eh nur noch im Suff zu ertragen ist.

Die FWG Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2023 zustimmen.

Vielen Dank.

Joachim Knoll / Sven Böttinger

für die FWG Stadtratsfraktion Bad Bergzabern 

2023 Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Bad Bergzabern

       der FWG - Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mit dem Wichtigsten beginnen, nämlich dem Dank an die Verwaltung, insbesondere Frau Bodenseh,

für die Erstellung des vorliegenden Haushaltes. Wie immer eine hoch diffizile Aufgabe, allerdings nicht nur auf Grund des Umfangs, sondern vor allem wegen der Rechtfertigung gegenüber übergeordneten Instanzen bei defizitärer Haushaltslage.

Da unser Fraktionsvorsitzender beruflich verhindert ist, wurde mir die Ehre zuteil, ein paar Worte über unseren Haushalt zu verlieren. Doch je mehr ich mich mit der Materie auseinandersetzte, desto weniger fand ich geeignete Worte, um unseren finanziellen Zustand zu umschreiben. Fast wehmütig musste ich an meine Anfangszeiten als Stadtrat vor 14 Jahren denken, als die Haushaltsreden noch politisches Schaulaufen waren und man ab und zu seinem politischem Widerpart verbal ein paar auf die Mütze gab.

Heutzutage können wir uns noch ein bisschen an den wenigen verbliebenen freiwilligen Leistungen wie VHS, Bücherei und Kurparkfest reiben, deren Volumen im einstelligen Prozentbereich im Verhältnis zu unseren Gesamtausgaben unseren liegt.

Dem gegenüber stehen:

die Anhebung der Nivellierungssätze bei den Realsteuern letztes Jahr,

Neuregelung bei Investitionskrediten (Grundsteuer),

steigende Energiekosten, Inflation und Lohnforderungen im öffentlichen Bereich,

die Pflichtaufgaben der Bereitstellung von Kindergartenplätzen

( Mittlerweile über 500 Plätze für BZA, kreisweit sind es 41/1000 Einwohner, was etwa 350 Plätzen entsprechen würde)

der daraus resultierende Ausbau der Grundschule,

der Ausbau des maroden Straßennetzes der nur in Verbindung mit I-Stockmitteln möglich ist,

die vielen klebrigen Finger bei der Verteilung von Bundesmitteln an die Kommunen,

Aberkennung der Vorsteuerabzugsfähigkeit im Kurpark,

die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen,

Fördermaßnahmen ohne Anschlussfinanzierung zur Erfolgssicherung,

Fördermaßnahmen mit einer derart kurzen Bewerbungsfrist, dass man schon fertige Konzepte in der Schublade liegen haben muss, um Berücksichtigung zu finden,

die vielen immer neu definierten Auflagen für Kommunen im Bereich Brandschutz, Denkmalschutz, Klimaschutz, Barrierefreiheit, Verkehrssicherungspflicht und in letzter Zeit häufig diskutiert, das Vorhalten eines Sicherheitskonzeptes bei Veranstaltungen,

das völlige Ausblenden der Tatsache, dass noch so viele Plätze im Bereich Kitas, Pflegekräfte oder als aktuelles Beispiel in der VG,

der Energieberatung geschaffen oder gefördert werden, aber kein Fachpersonal zur Verfügung steht,

um nicht nur die Jüngsten, sondern auch die Alten und Ältesten zu berücksichtigen:

die sich verschärfende Situation im medizinischen Sektor als auch im Bereich des altersgerechten, bezahlbaren Wohnens in der Stadt,

eine Verwaltung, die personell kaum in der Lage ist, die ihr anvertrauten Gemeinden zu betreuen, unter anderem, da die eigenen Pflichtaufgaben zu viele Energien bündeln.

Und meine persönlichen Highlight in der Rubrik „wie veräppel ich Kommunalpolitiker“ oder „ ich hab‘s nicht verstanden“:

Europaweite Ausschreibungen von Projekten kleiner Kommunen.

Pflicht zur Prüfung der Public Private Partnership für den Bau des Kindergartens.

Und die Schuldentilgung der Liquiditätskredite durch das Land unter der Maßgabe, dass sich die Gemeinden verpflichten,

in 20 Jahren schuldenfrei zu sein.

Nun dies sind alles Dinge, auf die wir keinen, oder bestenfalls minimalen Einfluss haben und ich denke, ich bin nicht der einzige der sich fragt, wo das denn alles noch hinführen soll. Meines Erachtens haben die letzten Jahre gezeigt, dass die politische Couleur in Bund und Ländern eine untergeordnete Rolle spielt. Unser Problem ist systemimmanent.

Wir leisten uns auf allen Ebenen deutlich mehr als wir dürften, auch wenn die Beweggründe noch so edel sein mögen. Nur ist das mit der Kommunalen Finanzausstattung wie mit dem Klima: die Auswirkungen bekommen wir jetzt deutlich zu spüren, und nicht – wie gedacht - erst in ein paar Jahrzehnten.

Wenn das alles nicht so betrüblich wäre, würde ich hier nun zur erneuten Bildung der Bergzaberner Republik aufrufen.

Vielleicht kämen wir dann eher von der Fördertopf-itis hin zu einer soliden Finanzierung der städtischen Ausgaben.

So aber bleibt nur die Hoffnung, das wir Stadtratsmitglieder über die parteipolitischen Grenzen hinweg das Beste aus den wenigen Gestaltungsmöglichkeiten die uns bleiben, machen. Und den Mut finden sollten, unsere Interessen auf anderen politischen Ebenen sehr deutlich zu artikulieren.

Und nun können wir uns immer noch über das Kurparkfest streiten und uns wundern, wofür die seit 2020 gemachten neuen Schulden in Höhe von 847,4 Milliarden Euro (Rheinpfalz 23.03.) verwendet wurden.

Die FWG Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2023 zustimmen.

Vielen Dank.

Joachim Knoll / Sven Böttinger

für die FWG Stadtratsfraktion Bad Bergzabern

2022 Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Bad Bergzabern

              der FWG - Fraktion

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Ein weiteres Jahr der Corona Pandemie liegt hinter uns. Die Einwirkungen auf die kommunale städtische Selbstverwaltung sind gewaltig, auch, da wir gehalten wurden, Treffen der Ausschüsse auf ein Minimum zu reduzieren. Hinzu kommt, dass die Konsolidierung der kommunalen Finanzen immer schwieriger wird und sie entgleitet den Entscheidungsträgern vor Ort durch Umstände, die sie nicht zu vertreten haben, von Jahr zu Jahr mehr.

Auch der Haushalt des Jahres 2022 ist maßgeblich von Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde in Summe von ca. 6 Mio. €,

sowie den städtischen Pflichtaufgaben geprägt.

Diese Tatsache ist nicht neu, weswegen es auch keiner weiteren Vertiefung bedarf.

Sie zeigt aber auch wieder einmal mehr: Den letzten beißen die Hunde.

Denn wir als kleinste kommunale Einheit können die fehlenden Millionen von unseren Bürgern nicht in Form von Steuererhöhungen eintreiben. Ich kann guten Gewissens behaupten, dass wir als Vertreter der Stadt über die Parteigrenzen hinweg unseren Beitrag durch maßvolle, den Erfordernissen angepasste Erhöhung der Steuern sowie Überarbeitung der Gebührenordnungen zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben. Rückblickend denke ich sogar, dass wir dies in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Kreisverwaltung zu sehr auf Kosten von Institutionen und Vereinen getan haben.

Seis's drum. In der letzten Konsequenz sind wir gezwungen, unseren Haushalt über Schulden zu finanzieren.

Momentan haben wir eine Schuldenbelastung von 20 Mio €, davon sind 8,7 Mio €  Investitionskredite und 11,5 Mio €  Kassenkredite.

Nach Abzug aller Zuschüsse und Einnahmen muss für das Haushaltsjahr 2022 ein Kredit von ca. 1,2 Mio € aufgenommen werden.

Unter anderem werden diese Mittel für unsere Kinder verwendet, die als Zukunft für Bad Bergzabern sehr wichtig sind. Durch das neue KitaGesetz und durch fehlende KitaPlätze ist die Stadt verpflichtet nun eine weitere Kindertagesstätte zu bauen.

Bei der Auswahl des Betriebsträgers findet es die FWG wichtig, dass die Aspekte eines guten, sowie wirtschaftlichen und pädagogischen ganzheitlichen Ansatz berücksichtigt werden.

Dafür setzten wir uns in den nun kommenden Auswahlgesprächen voll und umfänglich ein.

Weitere größere Ausgaben über mehrere Millionen € sind für Straßenerneuerungen, Unterhaltungsmaßnahmen für städtische Grundstücke und für im Bestand befindliche Gebäude vorgesehen.

Die Offenlegung des Erlenbaches erreicht im Jahr 2022 seinen Abschluss und gemäß Vorstellung unserer Stadtspitze soll im Juni ein Kurparkfest für die Bürger der Stadt Bad Bergzabern stattfinden. Das Kurparkfest reiht sich in eine alte Tradition von Bad Bergzabener Festen ein und ich darf sagen, einige Bürger sind ganz gespannt wie sich die Öffnung des Erlenbaches in den vorhandenen Kurpark einbringt. Da wir als FWG kritisch dieser Offenlegung gegenüber standen, nicht nur wegen der Baukosten, sondern vor allem wegen der nachfolgenden Unterhaltungskosten die noch nicht einmal beziffert wurden, fordern wir zeitnah eine Kostenaufstellung der Ausgaben durch die Bauverwaltung der VG-BZA um im Rahmen einer Nachbetrachtung ein neutrales kostenbasiertes Resümee ziehen zu können.

Ebenfalls möchten wir auf die sehr vielen Überträge von Haushaltsmitteln aus dem Vorjahr eingehen. Wir haben dieses Jahr über 2,2 Mio Haushaltsmittel von 2021 auf 2022 wegen nicht ausgeführter, aber beschlossener Maßnahmen übertragen müssen.

Da es sich hierbei insbesondere um bauliche Maßnahmen handelt, wir aber in diesem Sektor mit Preissteigerungen von bis zu 30% rechnen müssen, könnte der Schaden für die Finanzen der Stadt – euphemistisch ausgedrückt- nicht unerheblich sein.

Sicherlich kann das zum Teil mit der Eingangs erwähnten pandemisch Situation erklärt werden. Aber die Exekutive der Stadt ist nun einmal die umlagenfinanzierte Verbandsgemeindeverwaltung. Wir möchten daher dringend einen Appell an die Verwaltungsspitze der VG-BZA, Herrn BM Hermann Bohrer, richten, zusammen mit der Stadtspitze  für Lösungen zu sorgen, so dass anstehenden Arbeiten jetzt und in Zukunft zügig ausgeführt werden können.

Mit den uns vorliegenden Ansätzen für das Haushaltsjahr 2022 wird die Stadt Bad Bergzabern versuchen, so viel Gestaltungsspielraum wie möglich zu nutzen und durch notwendige Maßnahmen eine weitere Handlungsfähigkeit im Rahmen der Selbstverwaltung beizubehalten.

Daher ist in diesem Jahr auch wieder eine Klausurtagung mit der Finanzabteilung in Planung.

Bezüglich der Gestaltungsmöglichkeiten wird in Ermangelung ausreichender Finanzmittel und wie immer der fehlenden Anschlussfinanzierung von Projekten das Augenmerk auf ehrenamtlichen Tätigkeiten im Rahmen der Initiative „Wir für Bad Bergzabern“, sowie der verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie liegen.

Zum Abschluss möchte ich der Finanzabteilung, allen voran Frau Bodenseh und ihrem Team für die wieder sehr gute Arbeit danken.

Ebenso gilt unser Dank der Stadtspitze mit unserem Bürgermeister Herrn Augspurger, den Beigeordneten Frau Schäfer, Frau Schulz und Herrn Enke, sowie den Beauftragten Frau Grill und Herrn Eberle, die wieder trotz der Hemmnisse und in mühevoller Kleinarbeit einiges erreicht haben.

Wir wünschen ihnen weiter eine glückliche Hand zu Erfüllung ihrer kommunalpolitischen Arbeit.

Die FWG Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2022 zustimmen.

Vielen Dank.

Joachim Knoll / Sven Böttinger

für die FWG Stadtratsfraktion Bad Bergzabern

24.06.2021         Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Bad Bergzabern

                           der FWG - Fraktion

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Das hinter uns liegende Jahr war geprägt von einer großen Belastung, die auf uns alle sehr stark eingewirkt hat und uns in Zukunft auch weiterhin begleiten wird. Corona ist allgegenwärtig und stellt alle öffentlichen Haushalte vor eine große Herausforderung.

Die Konsolidierung der kommunalen Finanzen wird uns noch viele weitere Jahre beschäftigen.

In unseren Entscheidungsfindungen müssen wir immer getragen sein von der Möglichkeit, dass eine Wende in unseren Haushaltsplanungen eintreten wird. Wenn diese nicht kommt, wird auf Dauer die Eigenständigkeit und die Aufgaben zur Selbstverwaltung nicht mehr durchführbar sein. Eine Stadt wie Bad Bergzabern mit über 8.000 Einwohner, dass mittlerweile jährlich eine Million Euro als Kredit, zur Abdeckung von Verbindlichkeiten aufnehmen muss, wird hiervon besonders betroffen sein.
Nichtsdestotrotz gilt es nach vorne zu schauen und das Beste aus dieser Situation zu machen. Schließlich sind wir ja als Stadtratsmitglieder von den Bürgern gewählt um uns gemeinsam den Problemen zu stellen und Ideen zu entwickeln die eventuelle Lösungsansätze zur Minimierung der finanziellen Belastungen mit sich bringen.

Rückblickend auf die vergangenen Haushaltsjahre zeigt uns das Jahresrechnungsergebnis aus 2019 durchaus positive Veränderungen im Bereich der Steuereinnahmen im Ergebnishaushalt. Aus einem geschätzten Jahresfehlbetrag wurde ein Überschuß von rund 400.000.- € an. Ebenso ist das Ergebnis im Finanzhaushalt 2019 mit einem Überschuß von rund 800.000.- € abzuschließen.
Das Haushaltsjahr 2020 zeigt uns da schon andere bedrückendere Zahlen auf. Der Ergebnishaushalt wird nach aller Vorrausicht mit einem Defizit von 551.000.- € und der Finanzhaushalt mit einem Defizit von 120.000.- € abschließen.

Und nun die Planungsansätze für das Haushaltsjahr 2021. Diese sind fast erschreckend.

Es ist mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 800.000.- € zu rechnen. Der Fehlbetrag entsteht alleine dadurch, das mit einer Mindereinnahme bei den Steuern, wie Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, zu rechnen ist.

Ebenso erhöhen sich wie jedes Jahr die Umlagen an den Kreis und an die VG BZA, die der Stadt wiederum die Handlungsfähigkeit nehmen.

Als Beispiel das hier unsere präkere Lage schildert möchte ich folgendes nennen:
Wir bekommen vom Land ca. 130.000 EURO weniger an Schlüsselzuweisungen (Die Schlüsselzuweisung ist eine zweckfreie Zuweisung zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Ergebnishaushaltes), wie im letzten Jahr, und im Gegenzug erhöhen sich für uns die Umlagen an den Kreis SÜW und die VG-BZA um ca. 320.000 EURO. Selbst der Laie kann hier schon feststellen, dass der Stadt Bad Bergzabern wieder eine – halbe Million Euro verloren gehen, die notwendig gewesen wären um dringende Aufgaben zum Wohle der Bürger um zu setzen. An diesem Beispiel zeigt sich für uns ganz deutlich, dass hier Bad Bergzabern die Luft zum Atmen genommen wird.
Auch zeigt der Finanzhaushalt 2021 eine Minus von 505.000 EURO und muss , da dieser nicht ausgeglichen ist mit einer Kreditaufnahme unterstützt werden.

In Gegenüberstellung der abgelaufenen Haushaltsjahre sowie der nun kommenden Haushaltsjahre und in Summe der o.g. Daten und Fakten können wir feststellen, dass die Stadt Bad Bergzabern wieder vor sehr sehr großen Herausforderungen steht.
Wir haben in der gesamten Schuldenbelastung eine Aufwand von 19,5 Mio €, davon sind 8,5 Mio € Investitionskredite

und 11 Mio € Kassenkredite.

Nach Abzug aller Zuschüsse und Einnahmen muss für das Haushaltsjahr 2021 ein Kredit von ca. 1,5 Mio € aufgenommen werden. Die Ausgaben sind unter anderem im Investiven – und Unterhaltungsbereich für unsere Kindertagestätten

( Arche Noah, St. Martin, Regenbogen ). Diese Ausgaben sind uns eine Herzensangelegenheit.

Diese Mittel sind in die Zukunft investiert. Ebenso die Schaffung und Erhaltung von Spielplätzen, die gerade in solch einer Pandemie Zeit dringend benötigt werden.
Wir als FWG haben uns z.B auch für den Erhalt des Geländes (ehemaligen Spielplatzes) im Kappenacker eingesetzt, das zum Verkauf angestanden hat. Unser Blick muss im Zuge der Nachhaltigkeit und der eigenen Ressourcenerhaltung sich auf Gestaltungsmöglichkeiten richten wo wir solche Grundstück als Begegnungsstätte für Jung und alt ausbauen können.

Wir als FWG wollen diese Angelegenheit in einer unseren nächsten Ausschuss Sitzungen beraten und weiter fortführen.

Es folgen weitere größere Ausgaben über mehrere Millionen € für Straßenerneuerungen, Unterhaltungsmaßnahmen für städtische Grundstücke und im Bestand befindlicher Gebäuden allen voran unser Renaissance Haus - Engel - und die Pfarrgasse 9. Alle Ausgaben sind notwendig und werden für eine weitere Handlungsfähigkeit im Rahmen der Stadtentwicklung sorgen. Gerade der unerwartete Zuschuss vom Land für die Renovierung des städtischen Hauses Pfarrgasse 9 läßt hier die Stadt BZA ihrem Auftrag als Unterstützer der sozial schwachen Bürger zur Wohnraumschaffung nachkommen.

Zum Abschluß möchte ich der Verwaltung allen voran Frau Bodenseh und ihrem Team für die wieder sehr gute Arbeit danken.

Lassen Sie uns, als Stadtratsmitglieder unseren jeweiligen Beitrag zum Wohle der Bürger, in dieser schweren Zeit leisten.
Der Stadtspitze mit unserem Bürgermeister Herrn Augspurger, den Beigeordneten Frau Schäfer, Frau Schulz, Herr Enke, den Beauftragten Frau Grill, Herr Dr. Böttinger, Herr Eberle wünschen wir eine glückliche Hand zu Erfüllung ihrer kommunalpolitischen Arbeit.

Die FWG Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2021 zustimmen.

Vielen Dank.
Joachim Knoll
Fraktionsvorsitzender

26.10.2020               ANTRAG der FWG Stadtratsfraktion Bad Bergzabern

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

die FWG Stadtratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung aufzunehmen:

Umwandlung des vorderen Teils des heutigen Kurparks in einen Bürgerpark unter Beibehaltung des traditionellen Konzeptes

von Kur- und Erholungsflächen im westlichen Bereich Richtung Stauweiher und dahinter.

Begründung:

Aufgrund des fortgeschrittenen Ausbaues des Erlenbaches und der derzeitigen Umgestaltung der vorderen Teile des heutigen Kurparkes von Ruheflächen in große Bewegungsflächen / Aktivflächen, stellt die Fraktion der FWG den Antrag zur Prüfung der Anforderungen in-wie-weit in Bad Bergzabern zur Erhaltung des Kurprädikates einen Kurpark in klassischer Form vorgehalten werden muss.

Die Verwaltung soll feststellen, wie sich die Vorrausetzungen für die Vorhaltungen einer Fläche zusammensetzen

müssen um das Prädikat - Bad / Kurstadt - nicht zu verlieren.

Durch den massiven Ausbau der vorderen Teilflächen im Herzen des heutigen Kurparkes ist die klassische Form von

Ruheflächen nicht mehr gegeben.

Da eine Umgestaltung bzw. Neuordnung der vorhandenen Kurflächen im Park entsteht ist der Schritt zu einem Park für die Bürger

nicht mehr weit und wird spätestens mit der Freigabe der Baumaßnahmen zur Erlenbachöffnung auch in Realität vollzogen.

Von Ruhe- und Erholungsflächen der vorhergehenden Art wird dann zumindest in den Spiel- und Erlebnisbereichen nicht mehr die Rede sein können.

Als Kurstadt mit dem Prädikat – BAD - ist es aber enorm wichtig auch in Zukunft Ruhe- und Erholungsflächen für Kurgäste vorzuhalten. Ansätze der Verlagerung solcher Flächen in den westlichen Teil, Richtung Stauweiher und dahinter gibt es bereits schon und ein weiteres ausbauen bietet sich an.

Die FWG Fraktion möchte mit Ihrem Antrag die Grundlage zur Schaffung eines Bürgerparks im vorderen Teil am Haus des Gastes und im Bereich Minigolfanlage sowie die Erhaltung bzw. Neuordnung des klassischen Teils eines Kurparkes in der westlichen Verlängerung schaffen.

Die Verwaltung wird beauftragt eine Prüfung vorzunehmen und die Auflagen für die Erhaltung eines klassischen Kurparkes mit Ruhe- und Erholungsflächen vorzulegen.

Des Weiteren fordert die FWG Fraktion alle Möglichkeiten zur Betreibung und Unterhaltung

1. eines Bürgerparks mit den neuen Erlebnis- und Spielflächen und
2. Ruhe und Erholungsflächen im westlichen Teil unter Wahrung einer Kuranlagenpflege

zu gewährleisten.

Mit Freundlichen Grüßen

Joachim Knoll

Fraktionsvorsitzender FWG

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates,
Wir müssen immer getragen sein von dem Glauben das es besser wird. Denn nur wer an sich und seine Visionen glaubt und seine Investitionsentscheidungen daran ausrichtet, trägt oft dazu bei, dass es auch tatsächlich besser wird.
Sie können sich vorstellen wie stark da der Handlungsradius des Stadtrates eingeschränkt ist.
Der Schuldendienst für die gesamte Schuldenbelastung muss in den Haushalt des Jahres 2020 eingebracht werden und beträgt zur Zeit 690.000 € die sich in Tilgung für die Kredite von 560.000 € und Zinsen von 131.000 € bewegen.
In Anbetracht dieser enormen Belastungen bleibt die eigene Schaffenskraft im Rahmen der Selbstverwaltung sehr eingeschränkt, nichtsdestotrotz dürfen wir uns davon nicht unterkriegen lassen und müssen nach vorne schauen.
Erfreulich und positiv zu erwähnen ist: Das geplantes Defizit verringter sich um ca. 200.000.-; Ebenfalls auf zurückliegender Initiative des BM Augspurger ist der Standortvorteil für das Freibad in Bad Bergzabern (ca. 100.000 €) weggefallen.
Es folgen weitere größere Ausgaben über 2.5 Millionen € für Straßenerneuerungen und Überarbeitung von Spielplätzen sowie von Unterhaltungsmaßnahmen für städtische Grundstücke und im Bestand befindlicher Gebäuden.
Ein weiterer Punkt im Haushalt  ist die Erlenbachöffnung.
Ich möchte noch kurz auf die Stadtwerke GmbH eingehen:

wie schon in meiner Haushaltsrede vorgestellt ist die Erlenbachöffnung ein Punkt, den es weiterhin konstruktiv zu begleiten gilt.

Vereidigung der neuen Stadträte und Vereidigung des neuen Bürgermeisters Hermann Augspurger.
" Herzlichen Glückwunsch an alle neuen Stadtvertreter."

Leider erfuhren wir an diesem Abend, das Martin Wichmann (CDU) sein gewähltes Amt als Stadtrat nicht annimmt
und somit ausscheidet. Er war  persönlich leider nicht anwesend.

Des Weiteren wurde Gerda Schäfer (SPD) zur 1. Beigeordneten,
Rolf Enke (SPD) zum 2.Beigeordneten und
Ursula Schulz ( GRÜNE) zur 3.Beigeordneten gewählt.

Darüber hinaus wurden folgende Sonderbeauftragte gewählt:
Dr. Sven Böttinger (FWG) - Stadtentwicklung,
Christian Eberle (FWG) - Stadtmarketing
und Heike Grill (FDP) - Kultur

Ein weiteres unschönes Thema in dieser 1. Stadtratssitzung war die Kostenexplosion bei der Bachoffenlegung im Kurpark.
Die ersten Submissionen zeigten eine Kostensteigerung von geplanten ca. 3,7 Mio € auf fast 5 Mio €.
Dieses "Erbe" wird uns noch lange beschäftigen.

Nach der Sitzung gab es noch ein gemütliches Beisammensein der Mehrheit der Stadträte.

Sehr geehrte Zuhörer, Stadtratskolleginnen und –Kollegen, Herr Petri, meine Dame und Herren Beigeordnete und Herr BM Ludwig.

Heute legen Sie uns Ihren fünften und letzten Haushalt vor.
Bevor ich mich mit dem Haushalt beschäftige erst ein paar Dinge zu Ihrer Regierungszeit Herr Bürgermeister.

Beim Neujahrsempfang Anfang des Monats sprachen Sie davon, dass Sie die Stadt vor gut vier Jahren auf der Intensivstation übernommen hätten. Mittlerweile könne sich die Stadt nach Normalstation und Reha wieder sehen lassen.
Eine Aussage, die mich und auch andere Besucher doch sehr verwundert hat.
So hat sich in Ihrer Zeit als Bürgermeister der Schuldenstand der Stadt drastisch erhöht. Er wird sich nach Planung auf rund 20 Millionen Euro zum Jahresende belaufen. So viele Schulden hatte die Stadt noch nie.

In diesem Zusammenhang zeigten Sie sich erstaunt darüber, dass die Stadt bei Kreis und Verbandsgemeinde als Sorgenkind gilt. Die Stadt hätte sich doch zum Vorteil geändert. Das erstaunt mich wiederum. Bei solch einer schlechten, um nicht zu sagen desaströsen, Finanzlage gilt man wohl überall als Sorgenkind.

Die Stadt ist leider nicht nur in finanzieller Sicht jetzt auf der Intensivstation angelangt, sondern auch im sozialen Feld. Es gibt in der Stadt einige soziale Brennpunkte. Da hilft auch ein Projekt mit einer Wohnung mit sozialer Komponente nicht viel.
Es hat schon seine Gründe warum bei der protestantischen Kirche eine Stelle dafür eingerichtet worden ist. Diese Stelle ist übrigens für die Stadt und belastet die Stadt finanziell nicht, was von Ihnen bisher mit keinem Wort des Dankes erwähnt wurde.

Sie lobten auch den schönen Blumenschmuck in der Stadt.
Ich weiß nicht wann Sie das letzte Mal mit offenen Augen durch die Innenstadt gelaufen sind. In der Königstraße und der Marktstraße sieht es mit Blumenschmuck ziemlich karg und öde aus. In den übrigen Grünanlagen, teilweise auch im Kurpark, sind die Grünanlagen und vor allem die Gewässer ungepflegt und vernachlässigt
Aber dafür haben wir wohl als Ausgleich eine hübsch mit Blumen geschmückte Böllenborner Kreuzung. Für die Gärtner ist es sicherlich einfacher aus der Stadt raus dorthin zu fahren um die Blumenkübel zu pflegen als in der Innenstadt.

Auch Ihre Aussage zum Friedhof wird von vielen Bürgern nicht geteilt.
Ich höre oft Klagen wie es auf dem Friedhof aussehe. Die Wege sind ungepflegt und es werden viele Bäume gefällt, aber keine neuen gepflanzt.
Ich möchte zum wiederholten Mal nachfragen, wann denn die Überplanung des Friedhofes, die schon lange angekündigt ist, angegangen wird.

In Ihrer Ansprache haben Sie die Bürger zur Sauberkeit aufgerufen. Da sollte die Stadt aber mit gutem Beispiel bei ihren eigenen Grundstücken vorangehen.
Auch wenn wir viel kritisieren, wissen wir wohl die Arbeit des Gartenamtes und seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehr zu schätzen. Die Damen und Herren leisten gute Arbeit und dafür unser Dank.

Es wäre gut wenn das Gartenamt seine ursprünglichen Aufgaben bewältigen könnte, ohne durch zusätzliche Aufgabe und Erschwernisse belastet zu werden. So z.B. das Pflanzen von Lavendel in Grünstreifen, was zu schwierigerem Rasenmähen geführt hat, oder das Bestuhlen des Hameckermarktes.

In Ihrer Zeit als Bürgermeister wurden viele Dinge angegangen, wenn sie eine große öffentliche Wirkung versprachen.
So sprechen Sie oft über die Schloßfestspiele. Die hat aber schon Ihr Vorgänger Herr Bratz eingeführt.
Auch die Bachoffenlegung erwähnen Sie gerne, stammt aber auch von Ihrem Vorgänger.
Auch um das Projekt Fairtradestadt ist es ruhig geworden.
Die Mitgliedschaft im Netzwerk Gesunde Städte wird oft genannt, allerdings fehlen mir hier die Taten. Nur die Urkunde aufzuhängen ist doch etwas wenig.

Es wurde viel Zeit in Ihrer Amtszeit vergeudet mit Dingen wie z.B. Schloßhotel.
Da wollten Sie den großen Aufklärer spielen und haben dabei 85.000 Euro städtischer Gelder in den Sand gesetzt. Bei dem Projekt mit der Liebenaustiftung war es ähnlich. Da wollten Sie die Rückerstattung der Parkgebühren an die Therme streichen um damit die Stelle bei der Liebenaustiftung zu finanzieren. Das wurde von Ihnen als Einsparung verkauft.

Nun zum Haushalt.

Ich will mich nicht in einzelnen Zahlen verlieren.
Allein der Vorbericht sagt alles.
Mit Stand 01.01.2018 hat die Stadt Bad Bergzabern 9,2 Millionen Euro Schulden allein an Liquiditätskredit bei der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern.
Dazu kommen noch 8,2 Millionen Euro an Investitionskrediten.

Um das verständlich zu machen, die Stadt hatte ihr Girokonto bei der Verbandsgemeinde um 9,2 Millionen überzogen.
Damit ist der Überziehungskredit höher als der Hypothekenkredit. Dies ist keine solide Finanzierung Herr Bürgermeister.

Mit Ende des Jahres 2019 wird der Schuldenstand laut Planung auf rund 10,8 Millionen Euro Liquiditätskredite und 9,6 Millionen Euro Investitionskredite ansteigen. In der Summe sind das 20,4 Millionen Euro Schulden. Und da sagen Sie Herr Bürgermeister der Stadt ginge es gut!

Seit 2015, dem ersten von Ihnen verantworteten Haushalt, ist das eine Schuldenzunahme von rund 10 Millionen. Das ist eine Verdoppelung der Schulden in fünf Jahren. Sehr Beachtlich!

Die Pro-Kopf-Verschuldung bei der Stadt liegt nun zum Ende 2019 bei € 2173. Der Landesdurchschnitt liegt bei € 1356.
Mittlerweile nimmt die Stadt Kredite auf um Kredite zu tilgen.

Letztes Jahr sagte ich an dieser Stelle: „Jeder Kaufmann bekäme Besuch vom Staatsanwalt wegen Konkursverschleppung“.
Wir stehen näher denn je vor der Zwangsverwaltung Herr Bürgermeister!
Lesen die letzten Haushaltsgenehmigungen der Kommunalaufsicht. Eine deutliche Warnung.

In zwei langen Haupt- und Finanzausschusssitzungen haben wir den Haushalt sehr detailliert durchdiskutiert.
Hier gilt Frau Bodenseh mein größter Respekt und Dank. Sie hat sich tapfer mit der Kommunalaufsicht auseinandergesetzt um uns ein wenig Spielraum zu verschaffen. Auch wacht sie mit Argusaugen über unsere Finanzen. In charmanter Weise versteht sie es immer wieder den HuFi auf den Boden der Tatsachen zu holen und doch so viel wie möglich zu verwirklichen.
Besten Dank Ihnen, Frau Bodenseh und Ihren Kolleginnen und Kollegen.

Der Haushalt ist wie im letzten Jahr durch zwei große Investitionen geprägt.
Zum einen der Neubau einer Kita und die Offenlegung des Erlenbaches.

Der Neubau der Kita ist eine Pflichtaufgabe der Stadt und gut investiertes Geld in die Zukunft. Mit guten Angeboten im Bereich der Kita können wir um junge Familien werben.

Die Offenlegung des Erlenbaches sehen wir nach wie vor kritisch. Es gibt da noch einige offene Fragen wie z.B. die Pflegekosten in den Folgejahren

Zum Schluß bleibt noch eins zusagen. Die FWG wird den nicht ablehnen, ihm aber auch nicht zustimmen.

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